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28.05.19
Sommergemeindeversammlung vom 24. Mai 2019: Beschlüsse

Am Freitag, 24. Mai 2019 nahmen an der Einwohnergemeindeversammlung 57 von 863 Stimmberechtigten und an der Ortsbürgergemeindeversammlung 12 von 96 Stimmberechtigten teil. Gestützt auf Paragraph 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und Paragraph 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinde werden die gefassten Beschlüsse publiziert.

Einwohnergemeindeversammlung:

1.    Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23.
       November 2018

2.    Passation der Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018 der Einwohnergemeinde

3.    Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2018

4.    Genehmigung eines Verpflichtungskredites über CHF 100‘000.00 für die
       Umstellung auf digitale Wasserzähler

5.    Beschlussfassung über die Erhöhung des Wasserzinses von CHF 0.30
       auf CHF 0.50 pro m3 Frischwasserverbrauch


Ortsbürgergemeindeversammlung:

1.    Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23.
       November 2018

2.    Passation der Bilanz- und Erfolgsrechnung 2018 der Ortsbürgergemeinde

3.    Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2018

Die Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen gemäss § 30 des Gemeindegesetzes dem fakultativen Referendum. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unter-schriftenliste bezogen werden. Das Referendum und damit das Begehren um Urnenabstimmung gilt als Zustande gekommen, wenn dies von zwanzig Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan verlangt wird.

 

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