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28.05.19
Wintergemeindeversammlung vom 22. November 2019: Beschlüsse

Am Freitag, 22. November 2019 nahmen an der Einwohnergemeindeversammlung 52 von 864 Stimmberechtigten und an der Ortsbürgergemeindeversammlung 13 von 93 Stimmberechtigten teil. Gestützt auf Paragraph 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und Paragraph 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinde werden die gefassten Beschlüsse publiziert.

Einwohnergemeindeversammlung:

1.    Genehmigung des Protokolls der Einwohner-
       gemeindeversammlung vom 24. Mai 2019

2.    Genehmigung der überarbeiteten Satzungen des
       Gemeindeverbandes Kreisbezirksschule Muri

3.    Genehmigung des Kreisschulvertrages mit der
       Einwohnergemeinde Geltwil

4.    Genehmigung eines Verpflichtungskredites
       (Kostenanteil) über CHF 1‘300'000.00 für den
       Neubau einer EMV-Anlage inkl. Sanierung der ARA
       Muri

5.    Genehmigung des Voranschlages 2020 der Ein-
       wohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 102 %

6.    Erteilung des Gemeindebürgerrechtes an Eisner,
       Eduard, 1977, seine Ehefrau Eisner geb. Lukas.
       Ludmila, 1979 sowie ihre Kinder Eisner, Alexander,
       2009 und Eisner, Katharina, 2011, deutsche Staats-
       angehörige, Lindenstrasse 5, Buttwil
 


Ortsbürgergemeindeversammlung:

1.    Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgerge-
       meindeversammlung vom 24. Mai 2019

2.    Genehmigung des Voranschlages 2020 der Orts-
       bürgergemeinde.

Die Beschlüsse Nr. 1 bis 5 der Einwohnergemeindeversammlung bzw. Nr. 1 und 2 der Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen gemäss § 30 des Gemeindegesetzes dem fakultativen Referendum. Der Beschluss Nr. 6 der Einwohnergemeindeversammlung ist definitiv und unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. Zwecks Einreichung eines Re-ferendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum und damit das Begehren um Urnenabstimmung gilt als Zustande gekommen, wenn dies von zwanzig Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan verlangt wird.

 

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