Suche
 
07.11.18
Gemeindenachrichten

Prämienverbilligung 2018;
Senkung des Einkommenssatzes durch den Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Aargau will für die Prämienverbilligung (PV) 2018 das zur Verfügung stehende Gesamtbudget von 315,7 Millionen Franken bedarfsgerecht ausschöpfen. Er hat deswegen den anwendbaren Einkommenssatz auf 17 % gesenkt, mit dem Ziel, den unteren Mittelstand stärker zu entlasten. Der Fachbereich Prämienverbilligung der SVA Aargau berechnet nun im Auftrag des Regierungsrats den Anspruch jener Personen, die für das Jahr 2018 Prämienverbilligung beantragt haben, neu. Da der Regierungsrat entschieden hat, dass bei dieser Neuberechnung ein tieferer Einkommenssatz angewendet wird, kann sich der individuelle Anspruch auf Prämienverbilligung erhöhen. Aufgrund der neuen Berechnungsbasis erweitert sich zudem der Kreis der anspruchsberechtigen Personen um rund 10‘000 Haushalte. Die neuen Verfügungen und Codeschreiben werden den betroffenen Haushalten ab dem 12. November 2018 zugestellt. Im Fall einer Neuverfügung müssen die anspruchsberechtigten Personen von sich aus nichts mehr unternehmen. Im Fall der Codeschreiben muss der jeweilige Antrag in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember 2018 über das elektronische Anmeldeportal gestellt werden.


Reinigen Vogelkisten

Die Vögel haben ihr Haus verlassen. Am Samstag, 10. November 2018 ist es wieder soweit, die Nistkästen werden geputzt. Die Ortsbürgerkommission sucht noch freiwillige Helfer um die rund 300 Vogelkisten im Buttwiler Wald zu reinigen. Treffpunkt: Holzschopf Loo um 09.00 Uhr. Herzlichen Dank für Eure Mithilfe: OBK, Emil Wyss, Präsident.


Verkauf von Deck- und Kranzästen: Info

Am Samstag, 10. und 17. November 2018, von 09.00-11.00 Uhr findet der Verkauf von Deck- und Kranzästen im Holzschopf Loo statt.


Schneeräumungspflichten

Der Winterdienst auf den Strassen ist grundsätzlich Sache des zuständigen Gemeinwesens (Kanton, Gemeinde). Ausgenommen sind private Strassen, für deren Reinigung grundsätzlich die privaten Strasseneigentümer zuständig sind. Häufig übernehmen aber die Gemeinden gegen eine entsprechende Entschädigung den Winterdienst auch für private Strassen. Die Schneeräumung vor Haus- und Garagenzufahrten ist dagegen stets Sache der Grundeigentümer oder Mieter. Der Grundeigentümer kann für die Ausführung dieser Arbeiten nicht das Personal des Schneeräumungsdienstes der Gemeinde heranziehen. Der Schnee darf zudem grundsätzlich nicht auf den Gehweg oder die Strasse zurückbefördert werden, weil dies die Räumungsarbeiten des Gemeinwesens beeinträchtigen würde. Selbstverständlich darf der Schnee an den Strassenrändern gelagert werden. 
Mit minimalen Beeinträchtigungen müssen sowohl die Strassen- als auch die Fusswegbenützer im Winter rechnen (Verschmälerung der Fahrspuren bzw. des Gehweges). Zu beachten ist auch, dass der von privaten Grundstücken weggeräumte Schnee weder auf anderweitigem öffentlichem Grund noch auf nachbarlichen Grundstücken abgelagert werden darf. Es ist also beispielsweise nicht zulässig, den Schnee auf die benachbarte Bushaltestelle zu schaufeln. Ebenfalls unzulässig ist das Ablagern des Schnees auf dem nachbarlichen Grundstück, es sei denn, der Nachbar wäre damit einverstanden. Das Hinüberschaufeln bzw. das Hinüberblasen des Schnees mittels einem Schneegebläse ist also grundsätzlich zu unterlassen. Für die Schneeräumung auf privaten Grundstücken ist der Hauseigentümer zuständig. Dieser ist als Werkeigentümer im Sinne von Art. 58 des Obligationenrechtes verpflichtet, den gefahrlosen Zugang zu seiner Liegenschaft sicherzustellen. Kommt jemand infolge mangelhaften Unterhaltes zu Schaden (z.B. Ausrutschen auf dem eisigen Zugangsweg zur Liegenschaft), haftet der Werkeigentümer dafür. Ein Verschulden des Werkeigentümers ist nicht vorausgesetzt. Bei Mietobjekten ist grundsätzlich der Vermieter für die Schnee- und Eisbeseitigung zuständig, ist er doch gemäss Obligationenrecht dazu verpflichtet, die Mietsache in einem zu vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu erhalten. Dazu gehört auch die Umgebungspflege inklusive Besucherparkplätze. Die Schneebeseitigung bei vermieteten Autoabstellplätzen obliegt dagegen dem jeweiligen Mieter des Autoabstellplatzes, ist doch der Mieter gemäss Obligationenrecht verpflichtet, derartige Reinigungsarbeiten selber auszuführen (sog. kleiner Unterhalt). Bei grösseren Liegenschaften besorgt in der Regel ein Hauswart den Winterdienst. Der Vermieter kann seine Schnee- und Eisräumungspflichten auf die Mieter abwälzen. Dazu bedarf es grundsätzlich einer mietvertraglichen Vereinbarung.


Wann muss Schnee geräumt werden?

Der Umfang der entsprechenden Arbeiten richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Bei starkem Schneefall kann nicht erwartet werden, dass der Schnee jeweils vollständig weggeräumt wird. Es genügt, wenn Fusswege so geräumt werden, dass zwei Fussgänger ohne Kinderwagen bequem aneinander vorbeikommen. Mehr können auch Mieter bezüglich der Schneeräumung auf den zur Mietsache führenden Wegen nicht erwarten. Die Schneeräumungspflichten bestehen in der Regel nur in der Zeit des Fussgängerverkehrs, also zwischen 7 Uhr morgens und ca. 21.00 Uhr. Es kann zudem ohne weiteres erwartet werden, dass sich die Fussgänger den jeweiligen Witterungsverhältnissen anpassen und sich bei winterlichen Verhältnissen entsprechend vorsichtig verhalten.


Senioren Mittagstisch

Wir treffen uns wieder am Donnerstag, 15. November 2018 zum gemütlichen gemeinsamen Mittagessen um 12.15 Uhr im Restaurant Scheuber. Auch neue Gäste sind herzlich willkommen. Neu- und Abmeldungen bitte an Anna Gisler, Tel. 056 664 32 22.

Gemeinde Info

Gemeindeverwaltung Buttwil
Dorfstrasse 8
5632 Buttwil
Telefon 056 675 10 70
Fax 056 675 10 75
E-Mail
Kontakt
Öffnungszeiten
  • Mo: 08.00-11.30 / 14.00-18.00
  • Di-Fr: 08.00-11.30 / 14.00-16.30
  • Ausserhalb dieser Zeiten können Termine auch telefonisch vereinbart werden
© 2012 | Gemeinde Buttwil