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09.01.19
Gemeindenachrichten

Rechtskraft Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind die Gemeindeversammlungsbe-schlüsse vom 23. November 2018 der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung rechtskräftig geworden.


Vorladung säumige Steuerzahler/innen

Die Finanzen stehen bei allen Überlegungen, Entscheidungen und Handlungen im Zent¬rum einer Gemeinde, da ohne diese die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Hand nicht bewältigt werden können und der Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Die Steuern sind dabei die wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde. Der Gemeinderat sieht sich vorallem gegenüber den korrekten Steuernzahlern zur Aufgabe verpflichtet, für den ord-nungsgemässen Steuereingang sämtlicher Steuerpflichtigen zu sorgen. Aus diesem Grund werden analog den letzten Jahre auch im laufenden Jahr Steuersäumige, welche ihrer Zahlungspflicht grundsätzlich nicht nachkommen, vor den Gemeinderat zu einem Gespräch vorgeladen.


Regionales Zivilstandsamt Muri;
Samstagstrauungen

Möchten Sie Ihren Hochzeitstag an einem Samstag feiern? Das Regionale Zivilstandsamt Muri führt an folgenden Samstagen Trauungen durch: 9. März 2019, 13. April 2019, 25. Mai 2019, 15. Juni 2019, 24. August 2019, 21. September 2019 und 9. November 2019. 
Diese Daten stehen allen Brautpaaren, unabhängig des Wohnortes, offen. Trauungen an einem Samstag werden mit einem höheren Tarif verrechnet. Das Zivilstandsamt erteilt gerne Auskunft über die freien Termine an den Trausamstagen (Tel. 056 675 52 15 oder zivilstandsamt@muri.ch). Für die Trauungen in Muri stehen drei verschiedene Räumlichkeiten zur Verfügung. Je nach Wunsch des Brautpaares und Anzahl der geladenen Gäste können folgende Räume angeboten werden. Trauzimmer im Erdgeschoss (Traulokal für kleine familiäre Trauungen bis 15 Personen); Trauzimmer im Dachgeschoss (heimeliges Traulokal für mittlere Hochzeitsgesellschaften bis 50 Personen); Refektorium (historisches Traulokal bis 100 Personen / 70 Sitzplätze, kostenpflichtig). Trauungen an Samstagen finden im Refektorium oder im Trauzimmer im Erdgeschoss statt.


Teilrevision Gemeindegesetz; Inkrafttretung

Die Änderungen im Gemeindegesetz sind per 1.1.2019 in Kraft getreten. Neu können die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben selbstständig öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten, an denen sich auch Dritte (öffentliche Gemeinwesen, Private) beteiligen können. Eine selbständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt benötigt eine Anstaltsordnung, die von der Gemeindeversammlung zu beschliessen ist. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann neu in begründeten Fällen und auch Ersuchen hin Ortsbürgergemeinden, Gemeindeverbänden und selbständig öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten erlauben, von den Vorschriften über den Finanzhaushalt abzuweichen. Die Finanzaufsicht wird neu geordnet. Insbesondere fällt die Genehmigungspflicht für Budgets und Rechnungen der kommunalen Gemeinwesen weg. Die Gemeindeabteilung prüft die Rechnungen auf Basis der Statistikdaten und der Prüfberichte anderer Kontrollorgane. Eine Forstreserve ist nicht mehr zu führen. Die entsprechenden Bestimmungen im Ortsbürgergemeindegesetz und die Forstreserveverordnung sind ersatzlos aufgehoben worden. Da die Ortsbürgergemeinde ausser dem Wald keine nennenswerten Einnahmen hat, wird auf einen Fonds verzichtet. Der Forstreservefonds wird somit im Rechnungsjahr 2019 aufgehoben bzw. der Bestand in die kumulierten Bilanzüberschüsse umgebucht.


Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen unter Bedingungen und Auflagen erteilt: A) Christoph & Roswitha Stöckli, Dorfstrasse 9, Stützmauer, Gebäude Nr. 173, Parzelle Nr. 81, Dorfzone. B) Daniel Hollenstein, Lindenstrasse 28, Sichtschutzwand und Fischteich, Gebäude Nr. 478, Parzelle Nr. 619, Zone W2. 


Senioren Mittagstisch

Zum ersten gemeinsamen Mittagstisch im neuen Jahr laden wir alle Seniorinnen und Senioren recht herzlich ein. Auch neue Gäste sind willkommen. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer/-Innen. Wir treffen uns am Donnerstag, 17. Januar 2019, 12.15 Uhr, im Restaurant Scheuber. Anschliessend spielen wir einen kleinen Lottomatsch. Abmeldungen bitte an Anna Gisler, Tel. 056 664 32 22.


 

Gemeinde Info

Gemeindeverwaltung Buttwil
Dorfstrasse 8
5632 Buttwil
Telefon 056 675 10 70
Fax 056 675 10 75
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  • Ausserhalb dieser Zeiten können Termine auch telefonisch vereinbart werden
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