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27.03.19
Gemeindenachrichten

Baubewilligung

Der Gemeinderat hat unter Bedingungen und Auflagen folgende Baubewilligung erteilt: Meier Roger, Buttwil, Schwimmbad, Gebäude Nr. 567, Parzelle Nr. 714, Buchenweg 8.


Auffüllung der Schwimmbäder

Mit der wärmeren Jahreszeit werden auch die privaten Schwimmbäder in Betriebsbereitschaft versetzt und mit Wasser aufgefüllt. In diesem Zusammenhang ersuchen wir alle Schwimmbadeigentümer, den Zeitpunkt der Auffüllung des Beckens mit dem Brunnenmeister Franz Augustin, 077 462 35 32, vorher abzusprechen. Der Wasserbezug hat über die Wasserleitung mit montiertem Wasserzähler zu erfolgen. Ist das nicht möglich und das Wasser muss ausnahmsweise über einen Hydrant bezogen werden, ist die Wasserentnahme mit dem Bauamtsarbeiter Pius Schuler, 079 505 08 84, abzusprechen. Die Gebühr für den Wasserbezug inkl. Aufwendungen des Bauamtes beträgt pauschal Fr. 150.00.


Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern

Die Sicherheit auf öffentlichen Strassen darf von anstossendem Grundeigentum aus we-der durch Bauten, Einfriedigungen, Bäume, Sträucher oder sonstige Objekte beeinträch¬tigt werden. Die Bäume und Sträucher sind laufend soweit zurückzuschneiden, dass sie mit dem Strassengebiet nicht in Berührung kommen. Die GrundeigentümerInnen werden ersucht zu überprüfen, ob die eigenen Pflanzungen und Bäume ihres Grundstückes ge-genüber den Verkehrsstrassen die erforderlichen Mindestabstände aufweisen. Besondere Beachtung sind Sträuchern und Hecken im Bereich von Kreuzungen und Strassenein-mündungen, aber auch bei Garagen- und Vorplatzausfahrten zu schenken. Grundeigen-tümer, deren Bäume, Sträucher und Einfriedigungen die nachfolgend aufgeführten Min-destabstände nicht einhalten, sind aufgefordert, für die Schaffung des vorschriftsgemäs-sen Zustandes umgehend besorgt zu sein. Mindestabstände: Bäume und Sträucher bis 1.80 m Höhe = 0.60 m, Bäume und Sträucher über 1.80 m Höhe = bei angrenzender Fahrbahn 2.00 m und bei angrenzendem Gehweg 1.00 m, Einfriedigungen und Mauern bis 1.80 m Höhe = 0.60 m. Das Gemeindebauamt wird anfangs September eine Kontrolle im Gemeindegebiet durchführen und bei Notwendigkeit die Schneidarbeiten auf Kosten der pflichtigen Grundstückeigentümer ausführen.


Gemeindefinanzierung

Grundsätzlich finanziert sich eine Gemeinde über Steuern von natürlichen oder juristischen Personen. Bei der Berechnung kommen verschiedene Methoden zur Anwendung (z.B. in Prozent der einfachen Kantonssteuer). Steuern werden zur Finanzierung des allgemeinen Aufwands verwendet. Im Gegensatz zu den Steuern werden Spezialfinanzierung (Eigenwirtschaftsbetriebe) zweckgebunden zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben erhoben (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Kehrichtbeseitigung). Gespiesen werden sie in der Regel mit Gebühren, die kostendeckend und verursachergerecht sein müssen. Eine weitere Finanzierungsform stellt die Fremdfinanzierung durch Dritte (z.B. Banken etc.) dar. Die Aufgaben bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Der grösste Teil der Ausgaben ist gebunden und wird über das Budget z.B. den Budgetkredit geregelt. Bei frei bestimmbaren bzw. neuen Ausgaben besteht dagegen ein Handlungsspielraum. Diese bedürfen genauso wie die Investitionen in der Regel eines Verpflichtungskredites (z.B. Strassensanierung, Schulhausanbau etc.). Falls die beschlossenen Budget- und Verpflichtungskredite nicht ausreichen, müssen Nachkredite (Zusatzkredit, Nachtragskredit) vom Souverän beschlossen werden. Die Finanzkraft einer Gemeinde erklärt, inwieweit sie in der Lage ist, aus eigener Kraft finanzielle Mittel zu generieren. Dieser Vorgang wird auch Selbstfinanzierung bezeichnet und durch den Cashflow als zentrale Grösse dargestellt. 
 

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