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20.05.20
Gemeindenachrichten

Benützung der Sportanlagen (Turnhalle + Aussenanlage)

Sportaktivitäten ohne Körperkontakt von Einzelpersonen und in Gruppen bis zu 5 Personen sind zu lässig. Für diese Aktivitäten müssen Schutzkonzepte von den Betreibern der Anlagen und von den Organisatoren der Aktivitäten erarbeitet und umgesetzt werden. Konkret bedeutet dies, dass die Sportvereine unter Beachtung der Rahmenbedingungen ihren Trainingsbetrieb wieder aufnehmen können: A) Die Gemeinde erstellt ein Schutzkonzept für die Anlagen. Dieses wurde vom Gemeinderat am 18. Mai 2020 verabschiedet B) Die Organisatoren erstellen ein Konzept mit den Schutzmassnahmen. Die Konzpete müssen vom Gemeinderat bestätigt und verabschiedet werden. Die Allgemeinen Schutzmassnahmen sind aber jederzeit zwingend einzuhalten! Die entsprechenden Links sind auf der Homepage (www.buttwil.ch) aufgeschaltet.


Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern;
Letzter Aufruf

Die Sicherheit auf öffentlichen Strassen darf von anstossendem Grundeigentum aus we¬der durch Bauten, Einfriedigungen, Bäume, Sträucher oder sonstige Objekte beeinträch¬tigt werden. Die Bäume und Sträucher sind laufend soweit zurückzuschneiden, dass sie mit dem Strassengebiet nicht in Berührung kommen. Die GrundeigentümerInnen werden ersucht zu überprüfen, ob die eigenen Pflanzungen und Bäume ihres Grundstückes ge¬genüber den Verkehrsstrassen die erforderlichen Mindestabstände aufweisen. Besondere Beachtung sind Sträuchern und Hecken im Bereich von Kreuzungen und Strassenein¬mündungen, aber auch bei Garagen- und Vorplatzausfahrten zu schenken. Grundeigen¬tümer, deren Bäume, Sträucher und Einfriedigungen die nachfolgend aufgeführten Min¬destabstände nicht einhalten, sind aufgefordert, für die Schaffung des vorschriftsgemäs¬sen Zustandes umgehend besorgt zu sein. Mindestabstände: Bäume und Sträucher bis 1.80 m Höhe = 0.60 m, Bäume und Sträucher über 1.80 m Höhe = bei angrenzender Fahrbahn 2.00 m und bei angrenzendem Gehweg 1.00 m, Einfriedigungen und Mauern bis 1.80 m Höhe = 0.60 m. Das Gemeindebauamt wird anfangs Juli eine Kontrolle im Gemeindegebiet durchführen und bei Notwendigkeit die Schneidarbeiten auf Kosten der pflichtigen Grundstückeigentümer ausführen.


Ordentliche Einbürgerungen, Verfahrensänderungen ab 1. Juli 2020

Der Grosse Rat hat am 7. Mai 2019 eine Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeinde-bürgerrecht (KBüG) verabschiedet, mit der einerseits die Überprüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse neu eine Zulassungsvoraussetzung für die Gesucheinreichung darstellt und andererseits die Wartefrist beim Sozialhilfebezug von drei Jahren auf zehn Jahre erhöht wird. In der Volksabstim- mung vom 9. Februar 2020 wurde diese Änderung angenommen. Aufgrund der neuen Bestimmungen ist vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs der staatsbürgerliche Test zu absolvieren. Er besteht nach wie vor aus 45 Fragen. Nur wer den Test mit mindestens drei Viertel richtig beantworteter Fragen absolviert, kann ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen. Von den 45 Fragen müssen somit 34 korrekt beantwortet sein. Wenn der Test bestanden wurde, händigen die Gemeinden der einbürgerungswilligen Person die Bestätigung des absolvierten und bestandenen Tests aus. Die gesuchstellende Person reicht den Nachweis des bestandenen Tests als Gesuchbeilage ein. Bei nicht bestandenem Test kann der Test beliebig oft wiederholt werden. Eine Testwiederholung ist aber frühestens nach einer Wartefrist von 2 Monaten nach der letzten Teilnahme möglich. Neu darf die gesuchstellende Person zehn Jahre (bis anhin drei Jahre) vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Leistungen aus der Sozialhilfe bezogen haben, es sei denn, die bezogene Sozialhilfe wurde vollständig zurückbezahlt. Die gesuchstellende Person hat neu eine entsprechende Sozialhilfebestätigung über den Zeitraum von 10 Jahren bei der Gesucheinreichung beizulegen. Für Härtefälle besteht gestützt auf das Bundesrecht eine Ausnahmeregel (Art. 9 BüV). So können eine Behinderung, eine schwere oder lang andauernde Krankheit oder andere gewichtige persönliche Umstände wie Erwerbsarmut, Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben oder eine Sozialhilfeabhängigkeit, zu der es wegen einer erstmaligen formalen Bildung in der Schweiz gekommen ist, dazu führen, dass kein Ausschluss vom Einbürgerungsverfahren stattfindet. Dabei darf die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbeigeführt worden sein.

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