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22.07.20
Gemeindenachrichten

Finanzausgleich 2021

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat die detaillierte Berechnung für den Finanz- und Lastenausgleich 2021 unterbreitet. Der Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nicht zu gross werden. Zu diesem Zweck leisten finanzstarke und weniger belastete Gemeinden Abgaben in den Finanzausgleich, finanzschwache und stark belastete Gemeinden erhalten Beiträge. Die Übergangsbeiträge sind kein Bestandteil des Finanzausgleichs. Sie stehen aber in einem engen Zusammenhang mit dem Systemwechsel beim Finanzausgleich und mit den Lastenverschiebungen. Übergangsbeiträge werden in den Jahren 2018 bis 2021 an jene Gemeinden ausbezahlt, die durch die Neuregelungen um mehr als zwei Steuerfussprozente mehr belastet werden. Für das Jahr 2021 erhält die Gemeinde Buttwil einen Finanzausgleich über CHF 124‘000 und einen Übergangsbeitrag über CHF 28‘000, zusammen somit CHF 152‘000 (2020 total CHF 168‘000, 2019 total CHF 218’000).


Unentgeltliche Rechtsauskunft

Der Aargauische Anwaltsverband hat bekannt gegeben, dass die unentgeltliche Rechtsauskunft ab August wieder persönlich vor Ort gemäss dem bisherigen Einsatzplan durchgeführt werden wird (siehe www.buttwil.ch<Aktuell<Rechtsauskunft). 


Grillieren auf dem Balkon

Im Sommer auf dem Balkon zu grillieren, ist sehr beliebt, aber häufig der Auslöser für Nachbarstreitigkeiten unter Mietern. Das Grillieren auf dem Balkon ist grundsätzlich gestattet. Ein komplettes Verbot wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre der Mieter. Jedoch muss sich der Mieter an eine allenfalls bestehende Hausordnung halten und die allgemeine Pflicht zur Rücksichtsnahme einhalten. Dies bedeutet, dass er nicht jeden Abend grillieren darf, dass er nach der Nachtruhe das Grillieren unterlässt und dass er eine übermässige Rauchentwicklung vermeidet. Insbesondere ein Holzkohlegrill hat eine starke Rauchentwicklung. Deshalb steht in vielen Mietverträgen bei den Zusatzvereinbarungn oder sogar in den Allgemeinen Bestimmungen, dass nur das Grillieren mit Gas- oder Elektrogrill erlaubt ist. Eine solche Regelung ist zulässig. Auch in Quartieren mit Einfamilienhäusern ist das Grillieren oft Auslöser von Streitigkeiten. Die nachbarrechtlichen Bestimmungen finden sich in Art. 679 und 684 ff. ZGB. Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten. Verboten sind alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen wie z.B. Rauch, Lärm usw. Bei einer übermässigen Rauchbelästigung kann sich der Eigentümer an den Friedensrichter wenden. Auch unter Nachbarn von Reihen- und Einfamilienhäusern gilt, dass die Häufigkeit und das Modell des Grills massgebend sind, ob das Grillieren übermässig ist oder nicht.

 

Waldumgang; Absage

Der Gemeinderat, der Förster und die Ortsbürgerkommission haben aufgrund der aktuellen Situation mit dem Coronavirus und der ungewissen Entwicklung entschieden, in diesem Jahr auf den Waldumgang am 8. August zu verzichten. Wir bitten die Bevölkerung um Kenntnisnahme und danken fürs Verständnis.
 

 

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