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Einführung Tempo 30 Umfrage

2. April 2024

 

Der Bundesrat hat im August 2022 beschlossen, dass die Behörden ab 1. Januar 2023 kein Gutachten mehr erstellen müssen, um auf nicht verkehrsorientierten Strassen Tempo-30-Zonen anzuordnen. Damit hat er bürokratische Hürden abgebaut und die Schaffung von Tempo-30-Zonen vereinfacht. Zudem räumt der BR den Behörden mehr Ermessensspielraum ein: Sie können Tempo-30-Zonen neu auch zur Erhöhung der Lebensqualität einführen. Die Behörden müssen die Anordnung einer Tempo-30-Zone nach wie vor verfügen und veröffentlichen. Der Bundesrat bekräftigt, dass auf verkehrsorientierten Strassen innerorts auch künftig grundsätzlich Tempo 50 gilt und die heutigen Voraussetzungen für Geschwindigkeitsreduktionen weiterhin beachtet werden müssen. Damit wird sichergestellt, dass die Funktionen des übergeordneten Verkehrsnetzes nicht gefährdet wird und der Verkehr auf diesem übergeordneten Netz bleibt.

Für den Gemeinderat ist es unumstritten, dass grundsätzlich im Dorf Tempo 50 zu hoch ist und auf den meisten Strassenabschnitten gar nicht gefahren werden kann, ohne ein grösseres Unfallrisiko einzugehen. Er vertritt die Auffassung, dass die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Buttwil sinnvoll und gerechtfertigt ist. An der Wintergemeindeversammlung vom 24. November 2024 hat der Gemeinderat kurz über die geplante Einführung von flächendeckendem Tempo 30 informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass die Meinung der Bevölkerung mit einer Umfrage abgeholt werden soll. Die Bevölkerung von Buttwil wird somit eingeladen, zur Einführung von Tempo 30 die persönliche Meinung mit dem über den heutigen Amtlichen Anzeiger in alle Haushaltungen versandte Umfragebogen einzureichen. Der Umfragebogen kann auch von der Homepage heruntergeladen und digital ausgefüllt werden. Weitere Umfragebogen liegen am Schalter der Gemeindekanzlei auf oder können per Email bestellt werden (kanzlei@buttwil.ch). Der provisorische Signalisationsplan kann ebenfalls auf der Webseite eingesehen werden. Herzlichen Dank für das Ausfüllen und die Einreichung des Umfragebogens bis am 30. April 2024. Bei Fragen stehen die Mitglieder des Gemeinderates gerne zur Verfügung.

Umfragebogen

Situationsplan (prov.)